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Die Crux mit den sozialen Medien – Wenn Redings Maus zu rutschig wird…

Nachdem dem Podcast- und Blog „Angscht a Schrecken“ aufgefallen war, dass sich die ehemalige Vizepräsidentin Viviane Reding mit einem Like besonders in die Nesseln gesetzt hatte, wurde ich vom Journal um einen Kommentar gebeten:

Der Umgang mit der Öffentlichkeit, speziell mit den nicht mehr ganz so jungen sozialen Medien, scheint im Jahr 2016 immer noch nicht bei vielen Personen des öffentlichen Lebens ins Blut übergegangen zu sein.

Eigentlich noch im selbstverordneten „digitalen Detox“ befindlich, lieferte so am vergangenen Wochenende die ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, zu deren Ressorts Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft gehörten, ein gutes Beispiel.
Wie der Podcast „Angscht a Schrecken“ herausfand und auch prompt öffentlich kritisierte, schien Frau Reding bei einem geschmacklosen Kommentar eines Artikels „auf der Maus ausgerutscht zu sein“. Der Autor des besagten Kommentars freute sich, dass wir 2018 den geldsüchtigen PD-Staat los wären. PD deswegen, „weil das ja das erste Gesetz war, welches gewählt worden war“, so der Autor weiter. Er würde sich wieder auf ein „Gesundes Land“ freuen. Man braucht nicht lange zu analysieren, um zu verstehen, dass dieser Text tatsächlich von PD’s spricht (französisch für „pédophile“, vorwiegend aber auch als Beleidigung für homosexuelle Männer gebräuchlich).

Zwei Tage später reagierte die Europaabgeordnete auf die Kritik, via Statusmitteilung über ihre öffentliche Facebook-Fanpage. Doch wer jetzt an eine Entschuldigung oder etwas Ähnliches gedacht hat, wurde enttäuscht. Sie hätte beim Überfliegen des Kommentars „DP-Staat“ gelesen und dies geliked, ohne zu erkennen, dass es sich um eine homophobe Aussage gehandelt habe und sehe sich nun als Opfer einer Drumpf-ähnlichen Rufmordkampagne von Aktivisten.

Man könnte ihr natürlich zugutehalten, dass sie in der Eile tatsächlich DP-Staat verstanden habe, bedenkt man die französische Abkürzung für „parti démocrate“, doch dies ließe den Schluss zu, dass sie im harmlosesten Fall eifrig ihre Fans mit einem Like belohnt, ohne die Kommentare überhaupt richtig gelesen zu haben. Ihr Post wurde in französischer Sprache verfasst, um so die Plausibilität ihrer Rechtfertigung zusätzlich zu unterstreichen. Schlimmstenfalls war ihr der Sinn der Botschaft aber durchaus bewusst und mit einem Like sollte so ein konservativer Wähler gebauchpinselt werden.
Ihrer Verdienste der letzten Jahre wegen, sträube ich mich jedoch zu glauben, dass eine Viviane Reding auf einer öffentlichen Plattform um die Gunst von Wähler hinter solch primitiven Aussagen buhlt oder gar deren Meinung teilt.

Wie dem auch sei. Als ehemalige Kommissarin müsste ihr bewusst sein, wie ernst das Thema Homo-, bi- und Transphobie immer noch ist. Als Mitglied des Europäischen Parlamentes dürfte ihr so auch nicht entgangen sein, wie sich das gesellschaftspolitische Klima z.b. in den östlichen EU-Mitgliedstaaten derzeit Zusehens verschlechtert.
Darüber hinaus hat jeder von uns bestimmt schon das eine oder andere Mal einen Post geliked oder geshared, ohne sich die nötige Zeit genommen zu haben, um ihn richtig durchzulesen. Es wäre also keine Schmach für eine gestandene Politikerin, dies zuzugeben und sich dafür zu entschuldigen.

Die Kritik aber in eine Rufmordkampagne Drumpf’scher Machart umzudeuten um damit einen eigenen Lapsus zu übertünchen, war die falsche Reaktion. Etwas mehr Fingerspitzengefühl hätte hier notgetan.

Europa sieht sich gefährlicher Zerreißprobe gegenüber

Wieder einmal durfte ich im Lëtzebuerger Journal mit einem Kloertext, einem Gastkommentar also, über meine Überzeugungen sprechen:

„Freude schöner Götterfunken“, so heißt es in Schillers An die Freude, die Beethoven vier Jahrzehnte später als neunte Sinfonie vertonte. Die Europäische Union hat sich aus dieser den letzten Satz zur Europahymne auserkoren. Zwar nur als Instrumentalfassung, aber dennoch sollte das Thema Programm sein für das wohl größte Friedensprojekt der europäischen Geschichte.

Nun ist 2016 nicht mehr viel von dem Pathos der Einigkeit und Brüderlichkeit zu spüren. Nach den fetten Jahren Ende der 90er und Anfang der 00er sieht sich die Europäische Union mit der bisher größten und gefährlichsten Zerreißprobe konfrontiert. In vielen Ländern wie Ungarn und Polen vertreten konservative Regierungen einen immer nationalistischeren Weg und selbst in Gründungsländer wie Frankreich und Deutschland ist ein Aufflammen der Neuen Rechten, befeuert durch die aktuelle Flüchtlingskrise, längst kein Randphänomen mehr.

Gerade in dem Moment, wo die Europäische Union Einigkeit und Brüderlichkeit zeigen sollte, verfallen viele Mitgliedsstaaten wieder in nationalistisches Denken zurück. Während verschiedene Länder Humanität und Nächstenliebe demonstrieren und sich an der Grenze der Belastbarkeit sehen, ziehen andere Grenzzäune hoch oder setzen das Schengen-Abkommen aus, welches die freie Zirkulation innerhalt der EU garantiert. Es gibt mittlerweile ein Europa der zwei Richtungen. Stärkster Ausdruck dessen sind die Zusammenkünfte der sechs Gründungsländer Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden auf der einen Seite, sowie das Visegrád-Treffen zwischen Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn auf der anderen Seite. Die Positionen beider Gruppen könnten kaum weiter auseinander liegen und werden das Finden von Lösungen kommender Herausforderungen zusätzlich erschweren.

Nun bereitet man sich in Brüssel auf das Schlimmste vor. Sollte Griechenland, welches für viele Vertriebene als Hauptzugang zur EU angesteuert wird, seine Grenzen nicht besser schützen können, könnte eventuell das Schengen-Abkommen europaweit ausgesetzt werden, doch nicht nur für 6 Monate, so wie es die Verträge vorsehen, sondern bis zu 2 Jahren.
Blicken wir der Realität ins Auge: ab dem Tag an dem die Schlagbäume uns wieder voneinander trennen, und sei es nur durch stichprobenartige Grenzkontrollen, ist die europäische Idee gescheitert und die europäische Integration auf viele Jahren hinaus undenkbar.

Statt Grenzen bedarf es in dieser Zeit vor allem der Einheit und des Vertrauens. Wir dürfen nicht zulassen, dass die geistige Begrenztheit einiger Weniger weiterhin ihre Übersetzung in tatsächliche Grenzen findet. Wir brauchen eine gesamteuropäische Solidarität und weniger nationalistischer Egoismus. Europa braucht eine handlungsfähige Kommission, die besonders in Krisenzeiten Initiativen zum Wohl aller ergreifen kann. Die EU muss dazu genutzt werden, gesamteuropäische Lösungen zu finden. Es kann nicht sein, dass Einigkeit nur dann ausgelebt wird, wenn man von ihr profitiert und sich dann verweigert, wenn man um seinen eigenen Komfort fürchtet.
Wir müssen uns endlich und vor allem jetzt als Europäer fühlen und uns auch endlich so verhalten.

Erschienen im Lëtzebuerger Journal vom 20. Februar 2016

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Giftiges Blut

Nachdem in Frankreich ab 2016 Blutspenden für homosexuelle Männer – im Prinzip – möglich werden, sind es in Luxemburg noch weite Schritte bis zu einer Lockerung der Spenderkriterien. Das Lëtzebuerger Journal hat mich hierzu um einen Kloertext gebeten:

Die EU steht unter anderem für Vielfalt und Gleichberechtigung. Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Was sich schön anhört, sieht in der Realität oft anders aus. Derzeit gibt es beispielsweise in 18 der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein komplettes Verbot einer Blutspende durch homosexuelle Männer.

Geschuldet ist diese Ungleichbehandlung vor allem einem Klischeedenken über das Sexualverhalten von Männern, die gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr praktizieren: Schwule hätten ständig wechselnde Partner und würden dabei besonders oft auf schützende Kondome verzichten.

In der Regel werden jedoch alle potenziellen Blutspender in einem Fragebogen gefragt, ob sie bereits als Mann gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr gehabt haben. Für einen Mann, der beispielsweise in einer glücklichen und monogamen Beziehung lebt oder jemand, der vielleicht sogar schon längere Zeit Single ist, ist hier schon Schluss. Man stellt also lieber freiwillig und ehrlich antwortende Menschen unter Generalverdacht und stempelt sie als Risikogruppe ab, anstelle sie nach dem persönlichen Risikoverhalten zu befragen.

In lediglich 6 der 28 EU-Mitgliedsländer gibt es auf dem Gebiet der Blutspende mittlerweile eine komplette Gleichbehandlung zwischen hetero- und homosexuellen Männern. Unter diesen Ländern sind  Portugal, Spanien, Italien, Lettland  und – wer hätte das gedacht – auch konservativere Länder wie Polen und Bulgarien.

Zur Blutspende zuglassen, jedoch erst nach Erfüllung einer sogenannten „Keuschheitsklausel“ sind Schwule in Großbritannien, Schweden, Finnland, Tschechien und Ungarn. In Frankreich und den Niederlanden wird dies ab 2016 auch gelten: Nachdem 2009 ein Franzose vor den EuGH zog und dieser im April 2015 es versäumte, eine klärende Grundlage zum Abbau einer Ungleichbehandlung für die gesamte Europäische Union zu schaffen, löst die französische Regierung nun mit dem Aufheben des Blutspenderverbots nach dem „Mariage pour tous“ ein weiteres Wahlversprechen ein. Allerdings geschieht dies in mehreren Schritten.
So muss der in Frage kommende Blutspender vorerst noch erklären, dass er in den vergangenen 12 Monaten keinen Geschlechtsverkehr mit anderen Männern hatte. Langfristig sollen die Hürden aber komplett fallen.
Einen ähnlichen Weg gehen nächstes Jahr auch die Niederländer. Auch hier sollen Schwule in Zukunft Blut spenden dürfen, ebenfalls erst nach einem Versprechen, die vergangenen 12 Monate keusch verbracht zu haben. Altruismus wird dann doch noch eine Zeit lang mit gewissen Hürden und speziellen Bedingungen bestraft. Eine Gleichbehandlung ist es also noch nicht, aber immerhin schon ein erster Schritt in die richtige Richtung!

In Luxemburg stehe eine solche Änderung jedoch noch nicht auf der Tagesordnung, so der Zuständige Direktor des Transfusionszentrums. Man müsse sich in der nächsten Zeit jedoch einige Gedanken über Konventionen mit unseren Nachbarländern machen. Da jedoch die luxemburgische Gesundheitsministerin Lydia Mutsch bereits vor einem Jahr für ein Umdenken in Richtung „persönliches Risikoverhalten“ geworben hat, sind die Erwartungen hoch, dass sich hier in den nächsten Monaten etwas dahingehend tun wird.

Erschienen im Lëtzebuerger Journal vom 3. Dezember 2015

Momentaufnahme: LGBTI-Situation in Europa (Teil 1)

In ein paar Tagen ist die Reform des Ehe- und Adoptionsrechts in Luxemburg bereits sechs Monate in Kraft, am 18. Juni jährt sich die Verabschiedung der Reformen durch die Abgeordneten zum ersten mal. Nach diesem gesellschaftlichen Meilenstein im kleinen Großherzogtum und vor dem Hintergrund der jährlichen Veröffentlichung der ILGA-Europe Rainbow Map habe ich mir die aktuelle Situation der LGBTI-Minderheiten in und um Europa etwas genauer angesehen. Beginnen möchte ich mit einem Überblick der rezenten positiven Beispiele:

Irland entscheidet sich für Gleichberechtigung

Das Resultat des Referendums, welches am vergangenen Samstag bekannt gemacht wurde, schlug ein wie eine Bombe. Ganze 62,1 Prozent der irischen Wähler hatten am Vortag für eine Verfassungsreform gestimmt, welche es gleichgeschlechtlichen Paaren ebenfalls erlaubt, heiraten zu dürfen. Bisher sieht die irische Verfassung die Heirat als Bund zwischen Mann und Frau vor. Mit über 65% war die Wahlbeteiligung wesentlich höher als für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2011 (mit damals nur 56,1%), was laut lokalen Medien auch daran lag, dass viele im Ausland lebende Iren für die Abstimmung zurück in die Heimat reisten.

Irland ist somit das erste Land weltweit, welches sich per Volksentscheid für eine Eherechtsreform ausspricht. Würde die Reform jetzt zügig in Kraft treten, wäre die grüne Insel der zwanzigste Staat, in dem gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen.

Slowenien: Parlament stimmt für die Ehe-Öffnung

Bereits am 3. März stimmte das slowenische Parlament nach einer rund sechsstündigen Debatte mit 51 zu 28 Stimmen für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Damit ist Slowenien das erste postkommunistische Land der Welt, in dem eine Heirat zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen möglich wird. Der Initiative einer Ehe-Öffnung, welche durch einen Vorstoß der oppositionellen Linken und mit der Unterstützung der liberalsozialen Regierungspartei zustande kam, wurde jedoch noch in den  Tagen danach auf die Probe gestellt: das slowenische Oberhaus musste über die Gesetzesänderung abstimmen und hätte das Parlament durch ein Veto zu einer erneuten Abstimmung zwingen können. Das Oberhaus entschloss sich aber mit 23 zu 14 Stimmen gegen ein solches Veto.

Kurz nach der Abstimmung im Parlament hatte die „Koalition für Kinder“ mit etwa 80.500 Unterschriften ein Referendum gegen die Ehe-Öffnung beantragt. Das slowenische Parlament entschied jedoch am 28. März 2015, die Petition aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zuzuslassen.

Deutschland: Eine Mutti, die sich noch schwer tut und #EheFuerAlle

In Deutschland gibt es seit 2001 die Möglichkeit, als gleichgeschlechtliches Paar eine Lebenspartnerschaft einzugehen. Diese Partnerschaft wird allerdings als Ehe-Light verstanden und ist in wesentlichen Merkmalen nicht mit der Ehe gleichgesetzt, so zum Beispiel bei der Adoption (mit Ausnahme der Stiefkindadoption) oder der berufsständischen Versorgung.

In den Wochen vor dem irischen Referendum war die Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren bereits in der Diskussion. So zum Beispiel hat der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, noch vor zwei Wochen während einer Bundespressekonferenz darauf hingewiesen, dass eine „Gleichbehandlung von Homo- und Heteropaaren kein Projekt dieser Bundesregierung“ sei. Eine vollständige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft wird in dieser Legislaturperiode auf keinen Fall kommen, da der Koalitionsvertrag dies nicht vorsehen würde. Dieser Intervention voraus ging eine Antwort des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) auf eine kleine Anfrage der Grünen, in der es hieß, dass das Grundgesetz eine Ehe-Öffnung verbieten würde. Er selbst veröffentlichte am selben Tag später ein persönliches Statement in den sozialen Netzwerken, in dem er sich wieder für die Ehe-Öffnung aussprach und der Meinung war, dass eine Grundgesetzänderung nicht zwingend notwendig sei. Dies zeigt, dass es innerhalb des Justizministeriums zwischen Beamten und Minister unterschiedliche Auffassungen über die Auslegung des Grundgesetzes und der Ehe-Öffnung an sich gibt. Es zeigt aber auch überdeutlich, wie schwer ein Vorwärtskommen auf diesem Gebiet zwischen den Koalitionspartner CDU/CSU und SPD ist.
Während andere Länder die Ehe öffnen, sträubt sich Kanzlerin Merkel gegen eine konsequente Aufwertung der Lebenspartnerschaft und denkt noch nicht einmal an eine Diskussion über die Ehe-Öffnung. Auch wenn es einige wenige Unions-Politiker gibt, die eine Ehe-Öffnung befürworten, so tut sich die Mutti doch noch sehr schwer mit dem Thema. Ihre Position hat sich seit dem Bundestagswahlkampf 2013 nicht verändert.

Geradezu zynisch mutet dann der Kommentar Seiberts an, welcher in der gestrigen Bundespressekonferenz berichtete, dass die Bundeskanzlerin sich über den großen Schritt freut, dass mit der Annahme des Gesetzesentwurfs zur „Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ auf eine Beendigung der Diskriminierung in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter hingearbeitet wird. Analysiert man diesen Gesetzesentwurf, so bemerkt man, dass lediglich 23 von insgesamt 150 Ungleichheiten in 54 Gesetzen beseitigt werden. Ein großer Schritt sieht anders aus!

Dennoch: die Nachricht über das überwältigende Resultat aus dem katholischen Irland schwabbte wie ein Tsunami auf das europäische Festland über. In Deutschland ist seither so etwas wie eine Aufbruchstimmung zu registrieren. Viele Leitartikel befassten sich mit dem Votum und attestierten der eigenen Regierung unverständliches Festhalten an Traditionen, wo die Gesellschaft doch schon längst viel weiter ist. Mit einer Berichterstattung sowie einem grandiosen Kommentar der Tagesschau wurde die Debatte weiter befeuert.

Inzwischen sind eine Vielzahl an Initiativen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Hervorzuheben wären hier zwei Online-Petitionen, welche in kürzester Zeit auf 16.800 (Openpetition.de) und 16.000 (Change.org) Unterstützer kommen, gefolgt von der erst vor ein paar Stunden online gegangenen Petition von Campact! und dem LSVD mit beachtlichen 16.000 Unterzeichner (Stand: 28.05.2015 um 17.30). Der Hashtag #Ehefueralle hat es in den vergangenen 48 Stunden auf den dritten Platz der deutschen Twitter-Trends geschafft.

Das Thema #EheFuerAlle scheint in diesen Stunden eine Eigendynamik zu entwickeln, die hoffen lässt.

Länder Im überblick:

Eine Eheschließung ist in folgenden Staaten möglich bzw. beschlossen worden:

  • Niederlande (seit 2001)
  • Belgien (seit 2003)
  • Spanien (seit 2005)
  • Kanada (seit 2005)
  • Südafrika (seit 2006)
  • Norwegen (seit 2009)
  • Schweden (seit 2009)
  • Portugal (seit 2010)
  • Island (seit 2010)
  • Argentinien (seit 2010)
  • Dänemark (seit 2012)
  • Brasilien (seit 2013)
  • Frankreich (seit 2013)
  • Uruguay (seit 2013)
  • Neuseeland (seit 2013)
  • Vereinigtes Königreich (seit 2014)
  • Luxemburg (seit 2015)
  • Finnland (tritt 2017 in Kraft)
  • Slowenien (vom Parlament beschlossen)

Homo-Ehe kontra #Ehefueralle

Immer wieder liest man in Überschriften und Artikeln von einer „Homo-Ehe“. Auch wenn schon viel zu oft darauf eingegangen wurde, möchte ich noch einmal kurz auf den Unterschied hinweisen. Während man bei der „Ehe-Öffnung“ bzw. der „Ehe für alle“ (die ihren Ursprung im französischen „Mariage pour tous“ hat) von einer Reform des gültigen Eherechts spricht, unterscheidet der Begriff „Homo-Ehe“ zwischen „Hetero-Ehe“ und einer alternativen Institution für gleichgeschlechtliche Paare, was den Schluss zulässt, dass es sich um zwei verschiedene Gesetze handelt.

Im Sinne einer Gleichbehandlung sollte es jedoch nur ein Gesetz für alle geben. In vielen Ländern ist für eine Ehe-Öffnung lediglich nur eine Gesetzesänderung nötig, da diese Gesetze die Ehe traditionell als „Bund zwischen Mann und Frau“ bzw. als „Bund zweier Partner unterschiedlichen Geschlechts“ definieren.

 

Im meinem nächsten Beitrag möchte ich auf die Schlusslichter Europas eingehen.

Firwat e Sonndeg d’Pirate wielen?

Jojo, zouginn, fir e lëtzebuergeschen Deputéierten an d’Europaparlament schécken ze kënnen, brauche mer ronn 14% vun de Stëmmen, wat grad fir eng nei a virun allem méi kleng Partei wahnsinneg schwiereg ass. Mir schléissen also e lëtzebuergescht Pirate-Mandat aus. An awer ass eng Stëmm fir d’Piratepartei keng verluere Stëmm!

Mir trieden dës Kéier fir d’zweet bei Walen un. Nodeems mer am Oktober bal ronn 3% vun de Stëmme kruten, hu mir ville Leit bewisen, datt et tatsächlech e Grond gëtt, wisou esou vill Leit eis hir Stëmm ginn hunn. Eis Käerthemen sinn Transparenz vum Staatswiesen, eng Demokratiséierung vu staatlechen Institutiounen, méi Biergerbedeelegung an e radikalen Ofbau vun diskriminéiernd Bestëmmungen. Ween awer mengt, datt dat national Fuerderunge sinn, deen iert!

D’Pirate verstinn sech, wéi soss keng aner Partei, als eng international Beweegung. Enstanen aus engem Mouvement eraus, dee sech am Ufank mat Netzpolitik, Copyrightreform an ähnleches beschäftegt huet, wësse mir méi wéi anerer d’Virdeeler vun de modernen Technologien ze schätzen. Mam Internet, enger Technik déi d’Kommunikatioun weltwäit revolutionéiert huet, ass eis Welt méi zesummegewuess. Grenze si just nach historesch Linnen, Staaten kënschtlech Konstrukter.

D‘europäesch Integratioun, e Projet deen op enger wirtschaftlecher Gemeinschaft mat selbstverständlech och sécherheetspoliteschen Hannergedanke fousst an deen no an no zu enger politescher Unioun ginn ass, ass mat eng vun de bedeitensten Evenementer an der Geschicht vum Kontinent. Während elo a ville Länner ëmmer méi europaskeptesch Stëmmen hoart ginn, stinn d’Piraten  uechtert Europa hannert dësem groussartege Projet.

Selbstverständlech muss een och vill vun de Kritike héieren a verstoen. Historesch gewuess, enstanen duerch Kompromësser tëscht den Nationalstaaten, hu mir haut e bürokratesch Monster „Bréissel“ geziicht. Mir trieden dofir dëse Sonndeg un, fir grondleeend Reformen ze fuerderen. Mir stinn an fir e staarkt EU-Parlament, dat ë.a. d’Initiativrecht muss kréien, d’Méiglechkeet also, selwer Gesetzesproposen ze maachen. Mir wëlle gäer eng demokratesch gewielte Kommissioun, déi an noer Zukunft ënnert dem Zil vun engem föderalen Europa zu enger Regierung ënnert der stänneger Kontroll vum Parlament ausgebaut soll ginn. Kommissaren musse gewielt an net vu Regierungen bestëmmt ginn. De Kandidat fir de Kommissiounspräsident muss an all Land um Walziedel stoen. Weder d’Kommissioun nach aner Institutiounen dierfen jeemols nach eng Kéier e Blankoscheck kréien, fir hannert zouenen Diren Vertreeg mat anere Staaten auszehandlen. Biergerbedeelegung muss ëmmer méiglech sinn a soll Alldag ginn!

Fir dem Usproch vun enger fairer, biergernoer an demokratescher Unioun gerecht ze ginn, wëlle mer Biergerbedeelegung zu all Ament méiglech maachen. D’europäesch Biergerinitiativ muss also konsequent ausgebaut ginn. Fir datt dëst iwwerhapt klappe kann, mussen d’Bierger informéiert ginn. All d’Dokumenter mussen ëffentlech zougänglech sinn, soufern se net d’Recht op Privatsphär vun Eenzelnen betreffen. Mir brauchen eng staark Stëmm fir Europa an der Welt, dofir wëlle mer aus dem europäeschen Baussebeoptragten e richtegen europäeschen Ausseminister maachen.
Mat enger gesamteuropäescher Truppestäerk vun 2,2 Millioune Mann, déi net nëmmen ënnerscheedlech ausgebild sinn mee och dat ënnerscheedlechst Material benotzen, si mir mat groussem Ofstand déi stäerkste Sträitkraaft op der Äerd. Wëlle mer dat? Mir si fir eng Fusioun vun den eenzelnen Arméien souwéi enger Vereenheetlechung vu Material an Ausbildung. Duerch eng zentral Koordinatioun léisst sech vill Material a Budget aspueren.

Zum Schluss verdeedege mir d’Grondrechter, déi fir all Bierger gëlle muss! All Mënsch ass d’selwecht vill wäert an muss déi selwecht Chancen hunn, onofhängeg wou e wunnt! Mir sollten ophalen, an eisem nationale Klein-Klein ze denken an eis als Europäer spieren an d’Virdeeler vun eiser Unioun endlech schätze léieren.

Firwat also elo d’Pirate wielen? Ma fir allen ze weisen, datt et Leit zu Lëtzebuerg an an aner Länner gëtt, déi fir e progressivt Europa sinn. Och wa mir dës Kéier keen Deputéiertenmandat kréien, sou ginn et an aner Länner awer e puer Mandater. Zesumme mat deenen kënne mir awer nach vill erreechen! Fir ze weisen, datt méi Demokratie an Transparenz net nëmmen méiglech mee och gewollt gëtt. An mat vill Chance mierken aner Parteien och, datt et Leit ginn, déi eis Visioun deelen an inspiréieren sech un deenen Iddien!

D’Konzept vu Vollzäitbeschäftegung muss laangfristeg iwwerduecht ginn… mäi Pro zum Grondakommes

Ech hat d’Chance, am Journal vum 9. Mee an engem Pro & Contra ze erklären, wisou d’Bedéngungslost Grondakommes och op europäeschen Niveau fir eis esou wichteg ass. Hei mäin Pro:

Für uns Piraten steht das Recht auf eine sichere Existenz und auf gesellschaftliche Teilhabe an oberster Stelle. Wir müssen jedoch der Realität ins Auge schauen: Firmen investieren in technische Entwicklungen, um günstiger und schneller produzieren zu können. Bei einem immer größeren Bevölkerungszuwachs können wir auf Dauer keine 40-Stunden-Jobs für jeden garantieren. Das Konzept der Vollzeitbeschäftigung muss bald überdacht werden. Es gibt viele Menschen, die im Benevolat, in karitativen Organisationen oder als Kunstschaffende aktiv sein möchten, dies aber neben dem lebensnotwendigen Lohnerwerb nur sehr eingeschränkt sein können. Da das Angebot an Arbeit nicht im selben Umfang ansteigen kann, werden solche Engagements unserer Meinung nach für die Gesellschaft immer wichtiger. Diese gilt es zu ermöglichen und zu unterstützen. Eine so ambitionierte Idee wie die des bedingungslosen Grundeinkommens ist jedoch ohne weiteres nicht umsetzbar, deshalb wollen wir als Zwischenetappe einen europaweiten Mindestlohn, der regional an die dortigen Gegebenheiten wie Mieten, Löhne usw. anpasst ist.

2014-05-09_Journal_Pro&Contra_Grondakommes

Bekanntmaachung an eegener Saach…

Ech sinn elo zënter 5 Joer aktive Member bei Rosa Lëtzebuerg a.s.b.l., an och bal esou laang Member vom Conseil d’Administration. Säit elo 2 Joer sinn ech Generalsekretär vun deem Veräin, deen net nëmmen d’Gestioun vum Informatiounszenter CIGALE mécht, mee sech gläichzäiteg fir d’Belange vun LGBT-Leit zu Lëtzebuerg asetzt an awer och op sozio-kulturellem Plang sou munch flotte Projet organiséiert. Welch Projeten bei Rosa Lëtzebuerg grad op der Dagesuerdnung stinn, hänkt vun der Joerszäit of. Sou hu mer all Joers de Gaymat-Festival, deen e gutt dräivéierels Joer am Virraus geplankt gëtt, an wat mer méi no un de Juli rukommen, wat den Aarbechtsopwand sech méi intensivéiert. Et hänkt awer natierlech och ganz staark vun der Dagesaktualitéit of. Sou hate mer an de leschte Woche vill Aarbecht mat der Opkläerung vun der Mënscherechtssituatioun a Russland, dëst hisiichtlech den Olympeschen Wanterspiller zu Sotschi. Hei hunn ech mech als Generalsekretär vill abruecht a war dofir och déi eng oder aner Kéier ëm en Interview gebiede ginn.

Parallel sinn ech awer och zënter 2011 bei der Piratepartei Member vum Parteipräsidium an zënter dem leschten uerdentlechen Kongress Generalsekretär. Wéi mëttlerweil bekannt ass, dierf ech, zesummen mat 5 aneren motivéierten an engagéierten Kolleegen, d’Piraten an d’Walen ëm d’Neibesetzung vum Europäeschen Parlament féieren.

Den Ament hunn ech also zwee mol dat selwescht Mandat an zwou verschiddenen, opmannst zum Deel politeschen Organisatiounen, béides selbstverständlech op bénévoler Basis. Dëst ass fir mech eng onglécklech Situatioun. Och wann ech beméiht sinn, d’Aarbecht fir béid Organisatiounen net ze vermëschen, sou fällt op, datt déi Trennung an der ëffentlecher Wahrnehmung net ëmmer esou evident ass. Aus dësem Grond wollt ech net méi fir d’Amt vum Generalsekretär bei der nächster Assemblée générale vu Rosa Lëtzebuerg untrieden.

Well dës Generalversammlung elo awer net méi um Joeresufank kann ofgehale ginn, mee virraussiichtlech réicht am Abrëll resp. Mee, wëll ech de Poste vum Generalsekretär, grad elo während der Phase vum (Vir-)Walkampf, zur Verfügung stellen. Ech wäert hei och opmannst fir d’Dauer vum EP-Walkampf eng Paus bei der méi politescher Aarbecht vu Rosa Lëtzebuerg huelen, vu datt déi sech an den nächste Wochen och verstäerkt op d’EP-Walen konzentréiere wäert an ech op deem wichtegen Dossier weder eng Beaflossung duerch mech nach e Virdeel dovunner als Pirat wëll hunn.

Gesegnete Hungerspiele: vier Tage vor #Sotschi2014

Am kommenden Freitag ist es soweit. Die zweiundzwanzigsten Olympischen Winterspiele werden im russischen Sotschi eröffnet.
Es ist bereits viel über die Wahl des Gastgeberlandes berichtet und gestritten worden. Mittlerweile dürfte fast jedem die tragischen Schicksale vieler Menschen in Russland einigermaßen bekannt sein. Westliche und besonders deutsche Medien haben in den vergangenen Wochen und Monaten sehr intensiv über die Verhältnisse berichtet.

Vor etwas mehr als einer Stunde brachte das @tageblatt die Breaking-News, dass sich das luxemburgische Staatsoberhaupt, Großherzog Henri, sowie sein Sohn Felix, zu den Eröffnungsfeierlichkeiten der Spiele fahren sollen.

Nachdem nun aber bereits mehrere Staats- und Regierungschefs, wie beispielsweise der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, die Bundeskanzlerin Angela Merke, der französische Staatspräsident François Hollande oder hohe EU-Vertreter wie die Vize-Präsidentin der Kommission Viviane Reding, angekündigt haben, nicht zur Eröffnungsfeier reisen zu wollen, stelle ich mir nun die Frage, ob Großherzog Henri sowie sein Sohn sich Gedanken darüber gemacht haben, den Spielen ebenfalls fern zu bleiben oder welchen Eindruck ihre Anwesenheit dort machen wird. Doch aufgrund der Mitgliedschaft Henris im Internationalen Olympischen Comité dürfte eine Absage wohl kaum in Frage gekommen sein. (mehr …)

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